Eine
zehn Kilometer lange Zaunanlage soll illegale Einwanderer an der
griechisch-türkischen Grenze abschrecken. Das Millionen-Projekt wird
von der EU allerdings nicht unterstützt. Auch
Menschenrechtsorganisationen gauben, der Schutzwall sei ineffizient.
Im Gegenteil: Er verstärke "das Leid der Flüchtlinge".
Tausende
Einwanderer kommen über die griechisch-türkische Grenze nach
Europa. Bürgerschutzminister Christos Papoutsis besuchte am
vergangenen Montag die Region und sprach über das Vorhaben. Die
Arbeit an dem 2,5 Meter hohen Zaun soll schon im kommenden Monat
aufgenommen und im September beendet werden. Über fünf Millionen
kostet das Projekt das verschuldete EU-Land (Griechenland hat im
Moment viel größere Sorgen – mehr hier).
Die EU wollte keine finanzielle Unterstützung leisten. Der
Flüchtlingstrom werde durch den Grenzzaun nicht gestoppt, heißt es.
„Das
ist eine Chance, eine klare Message an die gesamte EU zu geben.
Griechenland ist sich über die Grenzverpflichtungen im Klaren“,
erklärte Papoutsis. Die Einwanderer sollen wissen, dass diese Route
nun nicht mehr nutzbar ist, so Papoutsis weiter. Den Einwanderern
sagt er: „Ihr Leben wird jetzt viel härter“. Zudem seien 25
Wärmebildkameras installiert worden.
Grenzzaun:
Populistische Botschaft gegen die Türkei
„Die
Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge aus dem
Irak, Iran und in der letzten Zeit auch Syrien“, erklärt Karl
Kopp, Europareferent von Pro Asyl, im Gespräch mit den Deutsch
Türkischen Nachrichten. Papoutsis euphorische Verkündung des
Projekts ist für ihn vor allem eine „populistische Botschaft“
und „gegen die Türkei gerichtet“. Papoutsis betont selbst, es
sei ein symbolischer Akt, der der EU die Bereitschaft Griechenlands,
den Flüchtlingsansturm zu stoppen, zeigen solle. Vor allem der
Türkei werde dadurch signalisiert, dass sie sich nicht genug in
diesem Bereich einsetze, so Klopp. „’Ihr tut nicht genug’ ist
die Nachricht an die Türken“, meint er (viele Griechen flüchten
derweil in die Türkei, mit der Aussicht auf bessere Jobchancen –
mehr hier).
Die
EU vertrete bei der Flüchtlingsfrage eine Doppelmoral, glaubt Klopp.
Als Grund gegen einen EU-Beitritt werden mangelnde Menschenrechte im
Land kritisiert. „Es wird selektive Kritik betrieben“, so der
Europareferent. Denn auf der anderen Seite wolle die EU die gesamte
Flüchtlingsproblematik auf die Türkei abwälzen, wissentlich, dass
es in der Türkei keinen Flüchtlingsschutz für Nicht-EU-Flüchtlinge
gibt. „Die Türkei soll als Türsteher fungieren“, erklärt Klopp
weiter. Und zu Recht wehre sich die Türkei dagegen, als
„Auffangbecken“ für Flüchtlinge zu dienen, die nach Europa
wollen.
Grenzzaun
erhöht Leid der Flüchtlinge
Der
Fluss Avros macht einen Großteil des griechisch-türkischen Grenze
aus. Bei der Überquerung sei es allein im vergangenen Jahr zu 50
Todesopfern gekommen. Er befürchtet, dass der neue Zaun an der
Grenze viel mehr das Leid der Flüchtlinge erhöhe. Nicht die
Abschreckung werde erfüllt, höchsten könne es zu der Wahl
alternativer Routen kommen. Flüchtlinge und Einwanderer würden
wieder vermehrt Schlepper nutzen. Auch hierbei kommen jährlich
unzählige Menschen ums Leben.
Für
die Menschen, die aus wirtschaftlichen und politischen Gründen ihre
Heimatländer verlassen, fühlt sich niemand zuständig. Solange
diese von Land zu Land abgeschoben werden und sich die Situation in
den betreffenden Region nicht verbessert, werden diese immer neue
Routen in die EU finden.
