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Τρίτη, 25 Σεπτεμβρίου 2012

[DE] GRENZZAUN ZUR TURKEY: GRIECHELAND SCHUTZT SICH VOR ILLEGALEN EINWANDERERN



Eine zehn Kilometer lange Zaunanlage soll illegale Einwanderer an der griechisch-türkischen Grenze abschrecken. Das Millionen-Projekt wird von der EU allerdings nicht unterstützt. Auch Menschenrechtsorganisationen gauben, der Schutzwall sei ineffizient. Im Gegenteil: Er verstärke "das Leid der Flüchtlinge".

Tausende Einwanderer kommen über die griechisch-türkische Grenze nach Europa. Bürgerschutzminister Christos Papoutsis besuchte am vergangenen Montag die Region und sprach über das Vorhaben. Die Arbeit an dem 2,5 Meter hohen Zaun soll schon im kommenden Monat aufgenommen und im September beendet werden. Über fünf Millionen kostet das Projekt das verschuldete EU-Land (Griechenland hat im Moment viel größere Sorgen – mehr hier). Die EU wollte keine finanzielle Unterstützung leisten. Der Flüchtlingstrom werde durch den Grenzzaun nicht gestoppt, heißt es.
Das ist eine Chance, eine klare Message an die gesamte EU zu geben. Griechenland ist sich über die Grenzverpflichtungen im Klaren“, erklärte Papoutsis. Die Einwanderer sollen wissen, dass diese Route nun nicht mehr nutzbar ist, so Papoutsis weiter. Den Einwanderern sagt er: „Ihr Leben wird jetzt viel härter“. Zudem seien 25 Wärmebildkameras installiert worden.
Grenzzaun: Populistische Botschaft gegen die Türkei
Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge aus dem Irak, Iran und in der letzten Zeit auch Syrien“, erklärt Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl, im Gespräch mit den Deutsch Türkischen Nachrichten. Papoutsis euphorische Verkündung des Projekts ist für ihn vor allem eine „populistische Botschaft“ und „gegen die Türkei gerichtet“. Papoutsis betont selbst, es sei ein symbolischer Akt, der der EU die Bereitschaft Griechenlands, den Flüchtlingsansturm zu stoppen, zeigen solle. Vor allem der Türkei werde dadurch signalisiert, dass sie sich nicht genug in diesem Bereich einsetze, so Klopp. „’Ihr tut nicht genug’ ist die Nachricht an die Türken“, meint er (viele Griechen flüchten derweil in die Türkei, mit der Aussicht auf bessere Jobchancen – mehr hier).
Die EU vertrete bei der Flüchtlingsfrage eine Doppelmoral, glaubt Klopp. Als Grund gegen einen EU-Beitritt werden mangelnde Menschenrechte im Land kritisiert. „Es wird selektive Kritik betrieben“, so der Europareferent. Denn auf der anderen Seite wolle die EU die gesamte Flüchtlingsproblematik auf die Türkei abwälzen, wissentlich, dass es in der Türkei keinen Flüchtlingsschutz für Nicht-EU-Flüchtlinge gibt. „Die Türkei soll als Türsteher fungieren“, erklärt Klopp weiter. Und zu Recht wehre sich die Türkei dagegen, als „Auffangbecken“ für Flüchtlinge zu dienen, die nach Europa wollen.
Grenzzaun erhöht Leid der Flüchtlinge
Der Fluss Avros macht einen Großteil des griechisch-türkischen Grenze aus. Bei der Überquerung sei es allein im vergangenen Jahr zu 50 Todesopfern gekommen. Er befürchtet, dass der neue Zaun an der Grenze viel mehr das Leid der Flüchtlinge erhöhe. Nicht die Abschreckung werde erfüllt, höchsten könne es zu der Wahl alternativer Routen kommen. Flüchtlinge und Einwanderer würden wieder vermehrt Schlepper nutzen. Auch hierbei kommen jährlich unzählige Menschen ums Leben.
Für die Menschen, die aus wirtschaftlichen und politischen Gründen ihre Heimatländer verlassen, fühlt sich niemand zuständig. Solange diese von Land zu Land abgeschoben werden und sich die Situation in den betreffenden Region nicht verbessert, werden diese immer neue Routen in die EU finden.