Search...

Τρίτη, 17 Απριλίου 2012

[DE] DIE GRIECHISCHE MAUER

Bettina Vestring 

Schade, dass Griechenland nun doch keine große Mauer baut. Ein Grenzzaun über 206 Kilometer, entlang der gesamten Landgrenze zur Türkei, wäre besser gewesen. Besser für die Griechen, deren kleines, überschuldetes und schlecht organisiertes Land vom Andrang der Flüchtlinge vollkommen überfordert ist. Vielleicht sogar besser für die Flüchtlinge selbst, denen ein denkbar menschenunwürdiger Empfang in Griechenland droht. Womöglich wäre der Mauerbau sogar für uns andere Europäer besser, weil er uns zwänge, den Blick auf unsere eigene Verlogenheit zu richten. Doch Athen macht, offenbar eingeschüchtert von der Kritik von allen Seiten, einen Rückzieher. Nun soll nur noch ein relativ kurzer Zaun von 12,5 Kilometern Länge und drei Metern Höhe gebaut werden.
Er soll entlang des Flusses Evros stehen, der leicht zu durchschwimmen ist, und über den im Jahr 2010 die meisten illegalen Einwanderer nach Griechenland kamen. Es bedarf keiner besonderen Gabe, um vorherzusagen, dass die Schleuser schon bald Wege finden werden, dieses kurze Zaunstück zu umgehen. Also geht es so weiter wie bisher: Mit Scheinwerfern, Blaulicht, Lautsprecheransagen und sogar Warnschüssen in die Luft werden die griechischen Grenzer versuchen, die unerwünschten Gäste fernzuhalten. Auch auf die Gefahr hin, wie die Organisation Pro Asyl berichtet, dass Flüchtlinge voller Panik in die Minenfelder rennen, die in den Jahren der griechisch-türkischen Feindschaft angelegt wurden. Mit dabei: 175 Grenzpolizisten aus anderen EU-Ländern, die mitsamt ihren Wachhunden, Nachtsichtgeräten und Hubschraubern zur Unterstützung der Griechen entsandt wurden. Die zuständige EU-Agentur Frontex hat ihren Einsatz gerade bis März verlängert. Trotz alledem gelangen pro Tag etwa 200 Flüchtlinge illegal über die Grenze, schätzt die griechische Regierung. 80 Prozent aller illegalen Einwanderer in die EU nehmen den Weg über Griechenland, vor allem Iraker, Iraner und Afghanen, aber auch Menschen aus Afrika und dem ferneren Osten, die Schleppern viele Tausend Euros zahlen, um nach Europa zu gelangen. Die allermeisten wollen nicht in Griechenland bleiben, sondern suchen einen Weg in die reicheren Staaten im Norden und Westen Europas. Doch das EU-Recht ist eindeutig: Nach der Dublin-II-Verordnung ist für Asylanträge das Land zuständig, das der Flüchtling zuerst betritt. Also pferchen die Griechen immer weitere Flüchtlinge in die völlig überfüllten Lager. So eng kann es dort werden, dass die Menschen sich nicht einmal zum Schlafen hinlegen können. Auch Toiletten gibt es nicht genug, es kam schon vor, dass griechische Polizisten Flüchtlinge zur Notdurft auf die Felder trieben. Medizinische Hilfe, anwaltliche Beratung, Dolmetscher - nichts davon existiert in den griechischen Lagern. Eine "humanitäre Krisensituation, wie sie in der EU nicht vorkommen darf", sagt das UN-Flüchtlingskommissariat. Von 30000 Asylbewerbern erkannten die griechischen Behörden im Jahr 2010 ganze elf als schutzbedürftig an. So groß ist das Elend, dass Gerichte in England, Norwegen oder den Niederlanden inzwischen keine Flüchtlinge mehr nach Athen zurückschicken. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebungen gestoppt. Damit zeigen die Richter mehr Anstand und Klarsicht als die Politik: Gemeinsam haben die Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens alle Versuche scheitern lassen, die Dublin-Verordnung zu reformieren. Die EU-Kommission konnte noch nicht einmal erreichen, dass Asylbewerber zeitweise anderswo aufgenommen werden, falls ein Mitgliedsland einen besonders großen Ansturm von Flüchtlingen zu verkraften hat. Denn die bisherigen Regeln sind für die reichen EU-Länder in der Mitte Europas außerordentlich vorteilhaft. In Deutschland sind die Asylbewerberzahlen auf weniger als ein Zehntel ihres Ausmaßes in den frühen 90er-Jahren gesunken. So hat es sich auch die deutsche Öffentlichkeit in der Asylfrage bequem gemacht. Wer es trotz der hohen Hürden bis zu uns schafft, wird einigermaßen ordentlich behandelt. Aber wie es jenen ergeht, die schon weit vor unseren Grenzen scheitern, möchten wir nicht wissen. Wir machen auch die Augen zu, um nicht zu sehen, was mit den Flüchtlingen geschieht, die Libyen auf italienisches Drängen hin von der Überfahrt über das Mittelmeer abhält. Vielleicht hätte die griechische Mauer unsere Selbstgefälligkeit zerstört. Einen langen, hohen, landschaftsverschandelnden Grenzzaun quer durch das antike Thrakien hätten auch wir nicht so einfach übersehen können. Die Festung Europa? Es gibt sie längst. ------------------------------ Die deutsche Öffentlichkeit hat es sich in der Asylfrage bequem gemacht. Wer es trotz der Hürden bis zu uns schafft, wird ordentlich behandelt. Wie es jenen ergeht, die weit vor unseren Grenzen scheitern, möchten wir nicht wissen.
06.01.2011