Nach
Berichten über Schüsse auf Migranten an der türkischen Grenze haben 100
Abgeordnete des Europaparlaments die EU-Kommission aufgefordert, die Vorfälle
gründlich zu untersuchen. Athen
weist die Vorwürfe zurück.
Karoline Meta Beisel
Süddeutsche Zeitung
Nach
Berichten über Schüsse auf Migranten an der griechisch-türkischen Grenze haben
100 Abgeordnete des Europaparlaments die EU-Kommission in einem Brief
aufgefordert, die Vorfälle gründlich zu untersuchen. "Wenn weder die
griechische Regierung noch die EU-Kommission auf die Vorwürfe reagieren würden,
wäre das ein Fall von Straflosigkeit", der in der EU nicht toleriert
werden könne, schreiben die Abgeordneten der Sozialdemokraten, Liberalen und
der Grünen in ihrem Brief. Zuvor hatte ein internationales Reporterteam einen
Vorfall von Anfang März rekonstruiert, bei dem den Angaben zufolge griechische
Grenzschützer auf Migranten geschossen haben sollen; ein Mensch sei ums Leben
gekommen; sieben sollen verletzt worden sein. In Deutschland hatte zuerst der Spiegel berichtet.
Die EU-Kommission teilt mit, man sei wegen der Berichte "sehr
besorgt": übermäßige Gewalt sei nie akzeptabel, sagt ein Sprecher.
"Wir erwarten, dass die griechischen Behörden den Vorfall untersuchen und
die Kommission in engem Kontakt informieren". Auf Seiten der griechischen
Behörden weist man die Anschuldigungen zurück: Den Einsatz von Schusswaffen
habe die Regierung bereits im März abgestritten, sagte ein Sprecher der
Regierung, es gebe nach wie vor keine Beweise dafür. In Athen verweist man auf
eine Desinformationskampagne der Türkei: Es sei unbestritten, dass die
türkische Regierung im März Migranten eingesetzt habe, um Griechenland öffentlichkeitswirksam unter Druck
zu setzen.
12/5/2020
